Diskussion um Kreisgebietsreform verhinderte tatsächliche Verwaltungsreform

„Die jahrelange Diskussion um eine Kreisgebietsreform in Thüringen hat eine tatsächliche Verwaltungsreform in Thüringen verhindert. Das Fehlen der Verwaltungsreform wiederum verhindert eine dringend notwendige umfassende Reform der Landesplanung.“ So kommentiert Martin Truckenbrodt, Thüringer Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die verfahrene Situation und aktuelle Diskussion zum Oberzentrum um Suhl.

Der ÖDP-Regionalverband Fränkisches Thüringen wendet sich nun mit einem Rundschreiben vom 30. Januar 2023 an die Bürgermeister und Fraktionen der beteiligten Städte und Landkreise. Für das Engagement der Städte Meiningen und Schmalkalden zeigt die ÖDP Verständnis. Sie weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass dieser Einsatz lediglich die verfehlte Landesplanung in Thüringen der letzten Jahrzehnte weiter bestärkt und festigt.

In ihrem Rundschreiben fordert die ÖDP klare Richtlinien für die Vergabe des Status Oberzentrum an die größeren Städte in Thüringen auf Grundlage der Zurverfügungstellung und Gewährleistung der Funktionen eines Oberzentrums. Die faktische Mindesteinwohnerzahl für Oberzentren von aktuell 100.000 soll zudem auf 30.000 oder 25.000 Einwohner gesenkt und verbindlich und eindeutig festgelegt werden. Nur zwei, oder in Ausnahmefällen drei, Städte sollen zusammen ein Oberzentrum bilden können. Eine sozialverträgliche stufenweise Auflösung des Landesverwaltungsamtes soll in Verbindung mit einer Stärkung der Planungsgemeinschaften unnötige Mehrfachverwaltung beseitigen und damit die vergleichsweise hohen Pro-Kopf-Verwaltungskosten in Thüringen senken. Mit dieser Einsparung bliebe auch mehr Geld für die Thüringer Kommunen übrig. Die ÖDP bekräftigt weiterhin ihre Forderung nach der Schaffung eines Landkreises Suhl, welcher, zuzüglich Oberhof und Zella-Mehlis, in etwa dem ehemaligen Kreis Schleusingen entsprechen könne und solle. Sollte das angedachte Oberzentrum Südthüringen dennoch kommen, so soll dafür der Name Henneberger Land verwendet werden.

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