ÖDP Thüringen: Mark Hauptmann ist kein Einzelfall, sondern symbolhaft

Zum totalen Rückzug des Südthüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) aus der Politik äußert sich der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Thüringen. Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg) war 2017 Gegenkandidat von Mark Hauptmann gewesen und erklärt zur aktuellen Affäre Folgendes: „Auf Grund meines überparteilichen Engagements als Franken-Aktivist im heutigen Südthüringen waren Herr Hauptmann und ich uns schon länger etwas bekannt gewesen. Als er 2017 von meiner Bundestagskandidatur als Direktkandidat in ‚seinem‘ Wahlkreis erfuhr, reagierte er etwas verstört. Ganz nach dem Motto, ich hätte ihn, den Platzhirsch, doch erst einmal um Erlaubnis fragen müssen. Auch das lässt, meine ich, tief auf das Demokratieverständnis von Mark Hauptmann blicken.“

Blicke man die letzten Jahrzehnte zurück, so seien Spitzenreiter unter den Parteien bei ähnlichen Affären allen voran CDU und CSU, dicht gefolgt von SPD und mit etwas Abstand der FDP. Selbst bei B‘90/Grüne habe es schon erste zumindest ähnliche Affären gegeben. Nach Ansicht des Thüringer ÖDP-Landesvorsitzenden braucht es in den Parlamenten eine glaubhafte und unabhängige Alternative aus der politischen Mitte. Die Ökologisch-Demokratische Partei stellt von Anfang an mit Ihrem vollständigen Verzicht auf die Annahme von Firmenspenden sehr deutlich klar, dass sie die Übernahme von Bundestags- oder Landtagsmandaten in allererster Linie als hauptamtliche Ausführung eines Amtes und nicht als Berufstätigkeit betrachtet. Schließlich werde dies auch mit dem Status Beamter auf Zeit, üppigen Diäten und Pensionsleistungen, der Zahlung von Übergangsgeldern und ähnlichem großzügig honoriert. Deutschland brauche endlich eine tatsächlich werteorientierte und ausschließlich dem Gemeinwohl dienende Politik.

Ein erster Schritt dazu wäre eine Förderung der demokratischen Vielfalt durch Abschaffung der 5%-Sperrklauseln bei Landtagswahlen und zumindest einer deutlichen Reduzierung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen auf 1%. Ebenso sollten die Bestimmungen für die Notwendigkeit zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften reformiert werden. Die ÖDP tritt seit fast 40 Jahren sehr regelmäßig zu verschiedensten Wahlen an. Aktuell stellt sie eine EU-Abgeordnete und in sechs Bundesländern insgesamt 530 kommunale Mandate, darunter u.a. sieben 1. Bürgermeister und fünf Bezirksräte. Weiterhin hat die ÖDP unter allen Parteien Deutschlands die meisten erfolgreichen landesweiten Volksbegehren vorzuweisen. Zweifelsohne sei doch die ÖDP keine Partei mehr, welche die Ernsthaftigkeit ihres politischen Engagements beweisen müsse. In diesem Sinne handele es sich doch bei der ÖDP schon längst um eine etablierte Partei. Im letzten Schritt solle man darüber nachdenken, ob es aus demokratischer Sicht legitim ist, Parteien als Kleinparteien einzuordnen, Direktkandidatinnen und Direktkandidaten dieser Parteien im Vorfeld der Wahl als Außenseiter zu bezeichnen oder kleinere Parteien in Wahlumfragen unter Sonstige zusammenzufassen. Diese Praxis könne man nach Ansicht von Truckenbrodt auch als Wahlbeeinflussung deuten und werten. Zumindest sei sie undemokratisch und beschneide den demokratischen Wettbewerb. Es sei nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern auch die Aufgabe anderer Teile der Gesellschaft, hier im Interesse des Allgemeinwohls, und damit der Gesellschaft, einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Die aktuelle Praxis fördere lediglich die politischen Ränder. Die politischen Ränder, also Extremisten, stellen jedoch naturgemäß die größte Gefahr für die Demokratie dar.