STADTWERKSTATT: Wege zur Bürgerbeteiligung

Der Ruf nach einer „Alternative“ wird in den neuen Bundesländern immer lauter.
Aber was ist diese Alternative?

Die Wende hat in den neuen Bundesländern bei den Bürgern viele Hoffnungen geweckt und ebenso viele Enttäuschungen geschaffen. Die aufkeimenden Demokratiebewegungen an den “Runden Tischen” wurden schnell von westdeutschen Parteien im Keim erstickt. Der Traum von einem Deutschland, in dem sich alle Bürger wohl fühlen ist auch 35 Jahre später nur ein Traum geblieben.
Zurück bleibt der Eindruck, dass das Ampelpärchen und der grüne Pfeil für Rechtsabbieger die einzigen Zugeständnisse des Westens an den Osten waren und immer noch sind.
Corona, Kriege, unfähige Politiker, Zukunftsängste und die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich scheinen demokratiefeindlichen Extremisten von rechts und links die Wähler in die Arme zu treiben.

Die großen Volksparteien verlieren neben ihrer Glaubwürdigkeit auch ihre Wähler. Populisten drängen sich mit neuen Parteien auf allen Staatsebenen in das Vakuum. Auf der Kommunalebene bilden sich Wählergemeinschaften, die sich abseits der Parteien um Lösungen für die Probleme vor Ort bemühen. Oftmals fehlen Erfahrung und das notwendige Wissen, um den Herausforderungen gerecht zu werden und es entsteht ein Ungleichgewicht zwischen Bürger, Verwaltung und dem Ratsgremium.

Die Kommunalpolitik hat ihre eigenen Spielregeln und bietet daher hervorragende Chancen um eine wirkliche Alternative zu wählen. Und bei dieser kann, darf und sollte der Bürger Demokratie hautnah mitgestalten. Harald Vauk, politischer Referent für Kommunalentwicklung der Gemeinwohl-Ökonomie vermittelt einen Überblick über Chancen und Risiken der kommunalen Selbstverwaltung im Spannungsfeld von Protestkundgebungen und dialogorientierter Bürgerbeteiligung in Zeiten wachsender Herausforderungen.

• Wie kann sich ein Bürger oder eine Bürgerinitiative in die Entscheidungen auf kommunaler Ebene einbringen, ohne als „Extremist rechter oder linker Einflüsse“ angesehen zu werden?
• Wer bestimmt, wann und in welchem Umfang Beteiligungsprozesse durchgeführt werden?
• Muss der Stadtrat die Ergebnisse des “Runden Tisches” übernehmen?
• Wie kann sicher gestellt werden, dass die Ergebnisse eines dialogbasierten Beteiligungsprozesses vom Kommunalparlament durch Beschluss Rechtskraft erlangt?
• Sind die Bürger mit den unterschiedlichen Beteiligungsformaten in Krisenzeiten bei leeren Kassen der Verwaltung und dem Kommunalparlament Last oder Segen?

In einem zweiten Vortrag wird gemeinsam mit den Anwesenden diesen Fragen und weiteren Fragen nachgegangen. Wir freuen uns auf einen weiteren wunderbaren, dialogbasierten Austausch mit Ihnen als aktive Bürgerin oder Bürger und laden Sie ganz herzlich am Mittwoch, den 15.05.2024 um 19:00 Uhr ins Vereinshaus der AWO nach Wallrabs, Wallrabser Straße 33, 98646 Hildburghausen ein.