Und wieder stirbt ein Stück Demokratie

Mit der Sperre aller SPD-Ämter für die nächsten drei Jahre statuiert die SPD an den Hildburghäuser Stadträte Ralf und Michael Bumann ein deutliches Exempel: Demokratie, und damit der Wille der Bürger, ist bei der SPD nichts mehr Wert.

Bereits 2022 steigerte sich in der Bürgerschaft von Hildburghausen deutlicher Unmut gegenüber den damalig amtierenden Bürgermeister Tilo Kummer. Unter anderem sorgten die schlechte Personalpolitik, der schlechte Umgang mit Eltern von Kita-Kindern, die mangelnde Information der Stadträte und viele Alleingänge in politischen Entscheidungen dafür. Die Stimmen, ja auch meine, die Tilo Kummer zum Abdanken aufforderten wurden immer lauter. Unbeirrt davon, fuhr Kummer mit seiner unsäglichen Art und Weise fort. Somit entwickelte sich eine Bürgerbewegung aus vielen Akteuren, die sich einen Neustart wünschten. Es wurden in sehr kurzer Zeit über 1.000 Unterschriften gesammelt, die Herrn Kummer zum Rücktritt aufforderten. Wenn dies nicht geschehe, waren nachfolgend die Stadträte damit aufgefordert worden, ein demokratisches Abwahlverfahren einzuleiten. Ein Abwahlverfahren als demokratischer Akt und Möglichkeiten den Bürgerwillen demokratisch umzusetzen. Diesem Begehren folgend, wurde ein Stadtratsbeschluss vorbereitet, dem alle Stadträte, bis auf der Fraktion des Bürgermeisters selbst, zustimmten.

Stadträte werden als Bürgervertreter gewählt und sind dafür zuständig, die Interessen der Bürger souverän zu vertreten. Diese Aufgabe haben alle Stadträte besten Gewissens erfüllt, was sich in der darauffolgenden Abwahl von Tilo Kummer bestätigt sieht. Ein tatsächlicher Zusammenschluss der SPD mit AfD und BZH war selbst für politisch aufmerksame Menschen in Hildburghausen zu keiner Zeit erkennbar und kann somit eindeutig ausgeschlossen werden.

Georg Maier drohte bereits vor dem Einleitbeschluss der Abwahl mit Konsequenzen, sollte sich die Hildburghäuser SPD für die Abwahl aussprechen. Aus meiner Sicht, war der Vorwand, die SPD würde sich damit mit BZH und AfD verbünden, nur eine an den Haaren herbeigezogene Lüge, um die Abwahl aus Solidarisierung mit der Linkspartei zu verhindern. Das Eingreifen Georg Maiers zum damaligen Zeitpunkt, war bereits eine große Maulschelle für die Hildburghäuser SPD-Wähler, aber mit der stetigen Verleumdung von Ralf und Michael Bumann, sowie der daraus resultierenden Sperre für deren Ämter in der SPD, erfahren die Wähler der SPD so kurz vor den Kommunalwahlen einen Genickschlag. Ob es somit eine SPD-Liste für die Hildburghäuser Stadtratswahl geben wird, ist nach dieser Entscheidung fraglich. Noch fraglicher ist es, wer sich nach dieser programmatischen Denunzierung der beiden Parteimitgliedern überhaupt noch dazu entscheiden kann, das Kreuz bei der SPD zu setzen.

Ich beglückwünsche die Bumanns nach wie vor zu ihrer Entscheidung im Falle der Abwahl und zu ihrer souveränen Haltung gegenüber der SPD, obwohl sie derart schlecht behandelt wurden. Sollte sich daraus ihr Austritt aus der Partei ergeben, wäre es nicht das erste Mal, dass sich ehemalige SPD-Mitglieder der ÖDP anschließen. Zuletzt wechselte der parteilose Björn Tanner aus Floh-Seligenthal (Landkreis Schmalkalden-Meiningen) von der SPD-Fraktion zur ÖDP. Eine spannende und durchaus nachvollziehbare Entwicklung, wenn man die Entwicklung innerhalb der SPD beobachtet.

Hildburghausen, 09.03.2024
Nicole Kreußel
Landtagsdirektkandidatin WK 18 Hildburghausen I, Kreistags- und Stadtratskandidatin
nicole.kreusseloedp.de